Es ist mir auch nicht klar, was das Bürgerbegehren erzielen soll. Der Regionalplan ist geändert worden und die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, untergeordnete Pläne anzupassen. Ein Bürgerbegehren kann den Inhalt der untergeordneten Pläne beeinflussen. Es kann aber nicht die rechtlichen Pflichten der Gemeinde aufheben, oder die untergeordneten Pläne derart beeinflussen, daß sie dem Regionalplan widersprechen.
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Parker
Es ist mir auch nicht klar, was das Bürgerbegehren erzielen soll. Der Regionalplan ist geändert worden und die Gemeinde ist gesetzlich verpflichtet, untergeordnete Pläne anzupassen. Ein Bürgerbegehren kann den Inhalt der untergeordneten Pläne beeinflussen. Es kann aber nicht die rechtlichen Pflichten der Gemeinde aufheben, oder die Pläne derart beeinflussen, daß sie dem Regionalplan widersprechen.