@TheDarkKyll Was wird denn in Rust mit den Einnahmen aus der Kurtaxe veranstaltet? Und werden diese Aktivitäten um 45 Prozent ab 1. Januar 26 ausgeweitet?

Vielleicht ist die Übernachtungssteuer in Brühl ja auch ein Argument für eine Erweiterung. Ein zusätzliches Hotel lockt mehr Gäste an, also steigen auch die Steuereinnahmen. Und das Phantasialand kann ja durch eine Sonderaktion die Kundschaft locken ("nur bis... 5 Prozent auf die Übernachtung sparen"). Das wäre ein Weltrekord-Angebot.😊

Also manchmal frage ich mich ja, ob wir wirklich im 21. Jahrhundert leben – oder heimlich wieder (in Rookburgh?) im Mittelalter gelandet sind.
Damals standen am Wegesrand die berühmten Wegelagerer, die Händler freundlich begrüßten… und ihnen dann weniger freundlich den halben Karren abgenommen haben. „Wegezoll“, nannte man das.

Und heute? Tja heute wird das Ganze nur ein bisschen moderner verpackt: Bettensteuer.

Klingt seriös, sieht offiziell aus, steht in einer hübschen Satzung. Und dann zack, hält man den Hotels den digitalen Geldbeutel hin. Ohne Gegenleistung natürlich – schließlich sollen sich die Wegelagerer von heute nicht mit so lästigen Dingen wie „Nutzen“, „Tourismusförderung“ oder „Wertschöpfung“ aufhalten. Das würde ja Arbeit machen. Als Hotelgast hab ich rein gar nichts als Gegenwert.

Im Grunde hat sich also nicht viel geändert:

• Früher gab’s eine Keule, heute das Kommunalabgabengesetz.

• Früher schröpfte man wandernde Händler, heute schröpft man Reisende, die es wagen, ein Bett zu benutzen.

In Brühl nennt man das wohl Fortschritt 😄

Also erstmal:

zweckgebundene Steuern machen keinen Sinn.

Zur Bettensteuer:

Abgaben für Touristen können sinnvoll sein allerdings halt nicht überall und vorallem nicht weil man irgendwo Geld riecht so wie es hier in Beühl zu sein scheint.

Diese Abgaben machen nur dann Sinn, wenn sie in Städten angewandt werden, die unter starkem Massentourismus leiden und dann so hoch sind, dass sie einen Steuerungseffekt haben.

Allerdings muss man sagen, dass sogenannte Lenkungssteuern in der Praxis selten funktionieren, weil ein Staat da schnell im Interessenskonflikt ist. Setzt man die Steuer so hoch an, dass man wirklich einen Effekt sieht bedeutet das ja auch weniger Steuereinnahmen 🤷‍♂️

Bearbeitet vor 13 Stunden13 h von Badu (Bearbeitungshistorie anzeigen)

vor 11 Minuten, Badu hat gesagt:

Also erstmal:

zweckgebundene Steuern machen keinen Sinn.

Kommt für diese steile These auch irgendeine Begründung oder bleibt das nur eine Aussage ohne Belege? Wäre ja deiner Aussage nach z.B. vollkommen legitim die CO² Steuer dafür einzusetzen, mehr Kohlekraftwerke in Deutschland zu bauen. 🤔

Jede Steuer sollte prinzipiell dafür verwendet werden, für was sie erhoben wird. Aktuell steht z.B. eine Erhöhung der Alkoholsteuer, Tabaksteuer und die Einführung einer Zuckersteuer im Raum. Alle geplanten Steuereinnahmen sind dafür gedacht, die Folgen der daraus resultierenden Volkskrankheiten bzw. der Kostenübernahme von Präventionsmaßnahmen dienen. Das sind dann auch sinnvolle und zweckgebundene Steuereinnahmen.

Bearbeitet vor 12 Stunden12 h von TheDarkKyll (Bearbeitungshistorie anzeigen)

... oder KFZ Steuer... die wurde mal eingeführt um den Straßenbau und den Unterhalt der Straßen zu finanzieren. Inzwischen wird diese Steuer aber auch für alles mögliche Missbraucht.

Meines Erachtens - und das ist meine persönliche Meinung - kann der Staat nicht mit dem anvertrauten Steuergeld umgehen. Er verschwendet es. Aber statt die Ausgaben zu überdenken, werden einfach immer neue Fantasie-Steuern eingeführt. Das ist fatal, denn Steuern bremsen die Wirtschaft. Die Bettensteuer ist nichts anderes als eine Strafe dafür, in Brühl zu übernachten. Ich werde als Tourist dafür bestraft, dass ich in Brühl schlafen und dort Geld ausgeben möchte. Das ist doch absurd.

In der freien Wirtschaft haben Mitarbeiter Zielvorgaben. Solche Ziele sollte es für Beamte auch geben. "Wirtschaftswachstum Brühl +3%" als Zielbeispiel. Nur dann wird den Beamten ein Bonus gezahlt. Ich bin mir sicher, plötzlich würden den Beamten tolle Ideen einfallen, wie man Brühl attraktiver und die Wirtschaft fördern könnte... die Erweiterung des PHL wäre plötzlich willkommen. Und die Strafe für übernachtende Touristen wäre auch vom Tisch.

vor 1 Stunde, Frisbee hat gesagt:

... oder KFZ Steuer... die wurde mal eingeführt um den Straßenbau und den Unterhalt der Straßen zu finanzieren. Inzwischen wird diese Steuer aber auch für alles mögliche Missbraucht.

Umgekehrt. Auch Nicht-Kfz-Besitzer müssen mit ihren Steuern die Autobahnen (und natürlich andere Straßen) mitbezahlen.

vor 1 Stunde, Sandokan hat gesagt:

Umgekehrt. Auch Nicht-Kfz-Besitzer müssen mit ihren Steuern die Autobahnen (und natürlich andere Straßen) mitbezahlen.

Ich würde ja mal gerne nen Beleg für diese Aussage von dir haben, machen wir es kurz deine Aussage stimmt nicht so ganz.

Die KFZ-Steuer alleine reicht nicht aus, um die Kosten für den Straßenbau und die Aufrechterhaltung dieser zu finanzieren. Allerdings liegt die Gesamtsumme aus Mineralölsteuer, LKW-Maut, Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und KFZ-Steuer bei ungefähr 46 Milliarden Euro, die CO²-Steuer auf Kraftstoffe lassen wir mal raus, weil diese ja eher eine Strafsteuer ist für Verbrennerfahrzeuge, um den Anstieg auf Elektroantriebe zu fördern. Diesem Posten stehen im Bundeshaushalt Kosten von ungefähr 11 Millionen Euro gegenüber. Wobei beide Seiten nur absolut vage und sehr grobe Richtwerte sind. Trotzdem haben wir auf der Einnahmeseite einen dicken Überhang, welcher definitiv nicht in den Erhalt von Straßen gelenkt wird.

Fazit: Also ja, es stimmt schon: Die Abgaben für den motorisierten Verkehr reichen vollkommen aus, um das Straßennetz und den zukunftsfähigen Ausbau in Deutschland zu finanzieren. Allerdings wird durch diese Einnahmen ein Großteil des restlichen Staatshaushaltes mitfinanziert, da auch diese Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind.

Quelle: https://correctiv.org/checkjetzt/2019/06/28/nein-aus-47-milliarden-euro-steuern-durch-autofahrer-werden-nicht-nur-fuenf-in-den-strassenbau-investiert/

Ja, es wird einem leider nicht einfach gemacht.

Für die Bundesfernstraßen findet sich folgendes: https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/finanzierung-der-bundesfernstrassen.html

Dann gibt es noch dieses, da wird leider gar nicht gesagt, wie viel Anteil Straße und Schiene und Wasserstraßen und Flughäfen haben: https://www.bmv.de/DE/Themen/Mobilitaet/Infrastrukturplanung-

Das erlaubt noch einen gewissen Aufschluss: https://de.wikipedia.org/wiki/Straßen-_und_Wegebau#Straßenbaufinanzierung

Jedenfalls ist es nicht so, dass wir MIV-Fahrer die "Melkkühe" der Nation sind, wie es oft dargestellt wird. Gucke auch hier: https://www.vcd.org/themen/verkehrspolitik/kostenwahrheit-im-verkehr