Der Politik-Thread, auf den bei politischen Themen in anderen Threads verlinkt werden darf

[TheDarkKyll]

Aktuell tut sich ja so einiges im politischen Bereich:

https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/donald-trump-wahlsieg-100.html

Donald Trump hat gegen Kamala Harris bei den diesjährigen US-Wahlen gewonnen. Er ist damit der erste Präsident, der seine zweite Amtszeit mit einer Pause dazwischen antritt. 

Die deutsche Politik rumort auch extrem, vor allem heute:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-vertrauensfrage-100.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-stellt-die-vertrauensfrage-so-ist-der-weg-zur-neuwahl-in-deutschland-a-10544e20-a1ef-4372-8bd7-1efe35b56cb8

Interessant finde ich, dass unser derzeitiger Kanzler, welcher an Demenz erkrankt ist, (siehe Cum-Ex-Skandal) noch bis zum 15. Januar warten will, um die Vertrauensfrage zu stellen. Die große Koalition ist zerbrochen, eine Mehrheitsregierung ist folglich nicht mehr möglich. Was dieses Hinauszögern der Vertrauensfrage soll, bleibt rätselhaft. 🤔

[MortenV]

Stimmt nicht ganz, Grover Cleveland war sowohl der 22. als auch der 24. Präsident. 

[TheDarkKyll]

 

vor 48 Minuten schrieb MortenV:

Stimmt nicht ganz, Grover Cleveland war sowohl der 22. als auch der 24. Präsident. 

 😅 Man darf sich heute nicht mal mehr auf Nachrichten verlassen. Kann jetzt leider nicht mehr sagen, wo ich es gelesen habe. Ich hatte es allerdings auch nicht weiter überprüft, da ich mich mit US-Präsidenten vor der Ära von Bill Clinton von der Reihenfolge auch gar nicht auskenne. Ich wusste lediglich, dass Cleveland einer der US-Präsidenten war. Danke für die Richtigstellung. 👍

Ich bin jetzt mal gespannt, wie es in den nächsten Tagen in Deutschland weitergehen wird. Nachdem Scholz ja versucht hat, sich bei Friedrich Merz anzubiedern um in der Zeit bis Januar eine Minderheitenregierung mithilfe der CDU hinzukriegen, hat er ja relativ rasch eine Absage von Friedrich Merz bekommen mit der Aufforderung die Vertrauensfrage nächste Woche zu stellen.

 

 

[Frisbee]

vor 7 Stunden schrieb TheDarkKyll:

mit der Aufforderung die Vertrauensfrage nächste Woche zu stellen.

 

Ja, das ist das einzig Richtige. Je schneller, desto besser. 

 

 

[Joker]

Kann man so machen. Ich frage mich nur, ob ihr auch alle bedenkt, dass da so einige Fristen für eine Neuwahl einzuhalten sind? Neue Kandidaten in den Parteien, die gesamte Struktur für die Wahlen müssen organisiert werden. Also wer da meint, dass das jetzt schneller geht, weil man einige Wochen früher die Vertrauensfrage stellt, der irrt.

Ich bin mal gespannt, wie frustriert die Leute sein werden, wenn dann durch Neuwahlen noch chaotischere Zustände entstehen, weil die Koalitionen entweder größer werden oder weil wir mit einer großen Koalition weiter Stillstand bekommen. Die erhofften schnellen Lösungen wird es mit keiner dieser Konstellationen geben.

Edited November 8, 2024 by Joker (see edit history)

[tommy83]

Stellst du die Vertrauensftrage 2 Monate früher sind auch die Neuwahlen 2 Monate früher. Keiner glaubt wirklich daran das Scholz diese übersteht. Also das ist für mich kein Argument. Nach aktuellen Umfragen kann man sicher von ausgehen das es eine Koalition aus CDU und SPD wieder werden würde. Andere Mehrheiten bekommst du nicht zusammen, da keiner mit der AFD Koalieren will.

[Frisbee]

Die Frage ist auch, ob es wirklich Koalitionen braucht. Es gibt einige Nordische Länder, in denen Parteien Themenorientiert sehr gut zusammen arbeiten. Es kann doch sein, dass zum Thema "Familienpolitik" Partei A und B zusammen finden, gute Konzepte entwickeln und mit einer Mehrheit ins Rennen schicken. 

 

Für Thema "Steuern senken" finden hingegen Partei B, C, D zusammen, entwickeln ein Konzept und setzen dieses mit ihrer Mehrheit um. 

 

Diese Flexibilität erwarte ich mir von einer Regierung im Jahr 2024. Klar ist doch, dass KEINE Partei, zu allen Themen die besten Konzepte hat. Es macht daher absolut Sinn, die jeweiligen Spezialisten und deren Erfahrungsschatz zu nutzen, um Deutschland nach vorne zu bringen. Dabei auch mal verstaubte Partei-Idiologie abzustreifen. 

[MortenV]

Für eine funktionierende Minderheitsregierung muss man die Fraktionsdisziplin loswerden. Eine komplette Oppositionsfraktion zu überzeugen, dürfte nur im Ausnahmefall gehen, stattdessen muss man einzelne Gruppen von Abgeordneten überzeugen. 
In den letzten fünf Jahren gab es mit der Pandemie und zwei Kriegen drei unvorhersehbare Ereignisse. Ich wäre daher dafür, dass in solchen Fällen der Koalitionsvertrag überarbeitet wird. Man muss ja nicht alles, worauf man sich geeinigt hat, über Bord werfen, aber die Vorhaben a die Realität anzupassen, sollte schon drin sein. 

[UP87]

In einer idealen Welt würde das so funktionieren. De Facto geben leider die Parteien die Linie vor und Ausreißer haben parteipolitisch keine große Zukunft. Grundsätzlich ist es ja auch absolut so gedacht, dass jeder Politiker seine Meinung abbildet, leider ist es aber so, dass fast die gesamte Politik in den Koalitionsverhandlungen gemacht und dann mit einer Mehrheit durchregiert wird.

[Prada79]

vor 10 Stunden schrieb Frisbee:

Diese Flexibilität erwarte ich mir von einer Regierung im Jahr 2024. Klar ist doch, dass KEINE Partei, zu allen Themen die besten Konzepte hat. Es macht daher absolut Sinn, die jeweiligen Spezialisten und deren Erfahrungsschatz zu nutzen, um Deutschland nach vorne zu bringen. Dabei auch mal verstaubte Partei-Idiologie abzustreifen. 

 

Gibt ja doch ein paar politische Themenfelder, wo wir einer Meinung sind.

 

Wie Polititk in der Öffentlichkeit funktioniert, halte ich ebenfalls für völlig überholt.

 

Folgende Punkte gehören m.E. dringend geändert:

 

• Wahlen: Sie sollten über Zielsetzungen für die nächsten 5+x Jahre entscheiden. Es geht darum, die Zukunft der jeweiligen Gruppe (Kommune, Land, Bund) zu beschreiben und in ein Wettbewerb der Ziele einzusteigen. Am Ende erhält das Ziel mit den meisten Stimmen die größte Gewichtung, aber auch "unterlegene" Ideen werden in die Vision eingearbeitet, sodass sich der größte Teil der Bevölkerung in seinen Bedürfnissen auch zumindest teilweise wiederfindet.
• Entscheidungen: Die repräsentative Demokratie entstand aus einer Idee, dass sich theoretisch jeder wählen lassen kann und für sein Klientel eintritt. Das ist schon lange nicht mehr der Fall, der Bundestag ist einseitig besetzt wie nie. Zudem wollen und können viel mehr Menschen aktiv mitreden, aber ohne Partei-Proporz. Entscheidungen müssen also größtenteils über Bürgerräte getroffen werden, deren Handlungsempfehlungen von gewählten Volksvertretern verpflichtend in die Entscheidungsfindung einfließen müssen.
• Rolle der Politik: Da Details in Bürgerräten besprochen werden, kommt der Politik die Rolle des Moderators und "Ziel-Überwacher" zugute. Sie sorgt dafür, dass Zielerreichungen gemessen werden, der Fortschritt überwacht und die richtigen Arbeitsgruppen / Bürgerräte einberufen werden. Es ist völlig illosorisch, in der heutigen Zeit von einem Minister zu erwarten, alle Fachdetails zu kennen. Das ist kein Bild einer modernen Führung.
• Daraus ergibt sich auch eine Andere Form der öffentlichen Auseinandersetzung: Neue Entwicklungen, die beim ursprünglichen Zielbild nicht bekannt waren, müssen bewertet werden und evtl. in ein angepasstes Zielbild einfließen. Probleme von Bürgerräten oder Widersprüche müssen öffentlich diskutiert werden. Daraus ergibt sich ein Weg weg von der Schlammschlacht in Talkshows, wo der Erkenntnissgewinn immer 0 ist, weil jeder einfach nur recht haben will, hin zu einer Lösungsorientierten Debatte, wo sich Ideen gegenseitig befruchten.
• Umkehr der Hierarchie: Politische Auswirkungen sind vor allem vor Ort erlebbar. Abstrakte Diskussionen auf Bundesebene z.B. über den Klimawandel machen eher Angst als das sie beflügeln. Anders sieht es aus, wenn Klimaziele vor Ort mit einer Veränderung der Lebensweise einhergehen: Städte werden grüner, die Straßen ruhiger. Die Kommunen müssen die Bundesziele übernehmen, aber selbst (über ihre eigenen Bürgerräte, also mit den Anwohnern zusammen) Experimente starten können (die auch scheitern dürfen). Das Ergebnis aus diesen Experimenten wird dann über Landes- und Bundesebene verdichtet und "Good Practices" als Rahmenbedingungen für das ganze (Bundes-)Land festgelegt.

 

Das sind für mich die wesentlichen Handlungsfelder für eine moderne und zeitgemäße politische Gesellschaft. Man wird ja wohl noch träumen dürfen. Viel Hass würde über diese Vorgehensweise einfach wegfallen und Lobbyismus hätte es deutlich schwerer, weswegen ich skeptisch bin, ob das jemals so kommen wird.

[Frisbee]

Gute Aufstellung. Finde ich gut. Bürgerräte sehe ich kritisch. Bürger, die sich politisch engagieren wollen, können dies heute schon tun und in einer Demokratie, die ohne Partei Korsett auskommt, noch viel mehr. Bürger, die sich nicht engagieren wollen, würden dies auch in einem Bürgerrat nicht tun. Ein Bürgerrat wäre zudem eine Instanz, die schnell unterwandert und manipuliert werden kann. Deshalb sehe ich diesen Punkt skeptisch, stimme dir aber in den anderen Punkten zu.

 

Ein Beispiel, wo dein beschriebenes Szenario bereits funktioniert ist Singapur! In Singapur regiert die People’s Action Party (PAP). Die Partei ist seit 1959, als Singapur Selbstverwaltung erhielt, an der Macht. Seitdem hat die PAP kontinuierlich jede Wahl gewonnen und Singapur durch seine Unabhängigkeitserklärung 1965 bis heute geführt. Die Politiker sind die besten Experten ihres Gebiets weltweit. Der beste Mathe Harvard Absolvent ist dort z.B. Finanzminister. Die geben richtig viel Geld aus, um die besten Leute zu bekommen. Das Ergebnis: ein kleines Parlament mit nur 99 Sitzen aber extrem guten Fachexperten. Dazu eine Null-Tolleranz-Politik. Wer sich als Politiker bestechen lässt, ist sofort weg vom Fenster. Das zahlt sich aus. Singapur war 1959 ein Entwicklungsland und zählt heute zu den erfolgreichsten Ländern der Welt. Ermöglicht durch Politik mit Weitblick und Bürgernähe.

 

Vorfälle, wie der Cum-Ex Skandal (Olaf Scholz), der gefälschte Lebenslauf (Baerbock), die Trauzeugen Affäre (Habecks Staatssekretär Patrick Graichen), oder Georg Nüßlein (CSU) welcher für die Vermittlung von Masken Deals angeblich 660.000 kassiert hat, würden in Singapur nicht toleriert werden. Die Personen wären dort sofort von der politischen Bühne verschwunden.

 

Ich denke, in Deutschland haben wir das Problem, dass wir 730 Nasen im Bundestag sitzen haben aber die wenigsten davon für ihr Amt qualifiziert sind. Weniger Leute aber dafür top qualifiziert wäre ein sehr guter Anfang. 

 

 

[ich_24]

Sorry wenn ich dazu jetzt wenig qualifiziertes abgegeben kann, aber wenn man denkt Neuwahlen würden die Probleme der jetzigen Zeit lösen…Sorry, aktuell gibt der Bundestag in keine Richtung was brauchbares meiner Meinung ab. 
 

man darf nicht vergessen, wieso die SPD gewonnen hat und jetzt wollen sie es alle wieder. Genau mein Humor 😂

 

spreche hier eher allgemein aber ja…

[MortenV]

Zumindest ein Wechsel im Kanzleramt wäre zu erwarten. 

[Joker]

@Frisbee Du lässt weg, dass die Opposition in Singapur 40% der Stimmen bekommen hat, aber nur 10% der Sitze im Parlament stellt. Das winner takes it all Prinzip zeigt doch in den USA bereits, dass dann Populismus sich durchsetzt. Würde in Deutschland niemals funktionieren, in einem Stadtstaat sieht das natürlich anders aus.

[Frisbee]

Fakt ist, dass die Wirtschaft in Singapur blüht. Die Menschen haben höhere Einkommen als in Deutschland, es bleibt ihnen mehr netto. Die Schulbildung gehört zu den besten der Welt. In Singapur läuft sehr viel sehr gut. 

 

Wenn das "Winner takes it all" Prinzip dazu beiträgt, dann sollten wir das hier eben auch etablieren. Einfach mal von den Ländern lernen, in denen es besser läuft.

[Prada79]

Generell bin ich ja eher Fan von integrierten Lösungen. Das besagt, dass verschiedene Lösungsmöglichkeiten zu einer neuen, noch besseren Lösung vereint werden als es die einzelnen vorher waren. Das ist für mich die nächste Evolutionsstufe nach "Sieg oder Niederlage" und "Kompromiss".

 

Aber bevor eine ganze Gesellschaft mit ihren verschiedenen Strömungen, Altlasten in ihrer Struktur und Einflussnahme von Außen dahin kommt, wäre ich wohl auch eher für "The winner takes it all", solange Diktaturen verhindert und Menschenrechte gewahrt werden können. Denn dieses ganze Taktieren, Geschreie und Verhindere zwischen Bundesrat und Bundestag und der grauen Eminenz im Hintergrund (nämlich die Verwaltungen) lähmt hier alle.

[Frisbee]

Ja, da gebe ich dir absolut Recht. Wir haben sehr viele Parteien - eine klare Mehrheit einer einzelnen Partei scheint in naher Zukunft nicht möglich. Dann ist die Alternative, dass es wieder eine 3er Koalition geben müsste und diese hätte die selben Probleme wie aktuell die Ampel. Würde sich also ewig an sich selbst aufreiben. 

 

Daher ja: the winner takes it all. Oder ein komplett anderes System, bei dem die Bürger durch direkte Demokratie einen ganz konkreten Wahlauftrag geben und es dann Aufgabe der Politiker (Parteilos!) ist, diesen Auftrag umzusetzen. Ähnlich wie eine Firma, die auf die Wünsche der Kunden hört und das Produkt liefert, welches der Kunde haben möchte. Ob das jemals so kommt ist natürlich fraglich.

 

In Bezug aufs Phantasialand sieht man leider sehr gut, wie schwierig das Setup hier in Deutschland ist. Brühl hat seine Meinung, das Land NRW hat seine Meinung, der Bund ebenfalls. Auf allen Ebenen gibt es unterschiedliche Gesetze und Regulierungen. Dazwischen zerstrittene Partien die im Wahlkampf Versprechungen machen - um dann von der Realität eingeholt zu werden. Dazu noch Rechtsprechung die das eine außer Kraft setzt wenn die Ausnahme X zutrifft. Als Unternehmer zu planen ist unter diesen Voraussetzungen praktisch unmöglich.

[Rhingdrache]

The winner takes it all mag bei kleinen Staaten funktionieren, bei Flächenländern, wie Deutschland kann das so nicht funktionieren. 

 

Es gibt aber eine sehr interessante Idee, nämlich die Liquid Democracy. Das Prinzip ist dabei dem Wahlauftrag von @Frisbee sehr ähnlich. Die wählbaren Vertreter haben dabei zu bestimmten Themen eine Stellung und können spezifisch für dieses Thema gewählt werden. Interessant ist dabei, dass sich die Vertreter auch anderen Vertretern anschließen können, ohne ihren Standpunkt in anderen Themen zu ändern. Außerdem kann jeder sich jederzeit umentscheiden. Eine groß angelegte Wahl mit festen Perioden entfällt dadurch.

 

Dank moderner Technik und bereits erprobter Software wäre das durchaus möglich.

 

Leider hatten sich die Piraten, die sich für dieses System stark gemacht haben, selbst zerlegt, wodurch die Idee der Liquid Democracy auch irgendwie gestorben ist.