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[NCC1701-E]

Uff also da muss ich erstmal tief durchatmen. Was du da dem Bundesverfassungsgericht unterstellst kratz schon stark am Aluhut. Was für eine Absicht soll denn dahinter stehen? Welcher Wählerinnen soll den da umgangen werden? Der der Linken Wähler, der Grünen, oder CDU? Vielleicht AFD?

Die Judikative ist aus gutem Grund von der Legislativen getrennt.

 

Das der alte Bundestag nochmal zusammentritt, um vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gremiums etwas zu beschließen ist durchaus schon öfter vorgekommen und auch rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Sitzung in neuer Zusammensetzung bedarf einer 2/3 Mehrheit.

Das muss man nicht mögen, aber so ist es nunmal. Das man das jetzt so durchgezogen hat, ist auch aus Sicht der zustimmend Parteien nachvollziehbar.

 

Die Verhandlung der Grsetzesänderung dürfte schon unter Beteiligung der Union, SPD und Grüne kompliziert genug gewesen sein, noch eine Partei macht es nicht besser.

 

Klar muss man nicht alles mögen, was dort entschieden wird, aber das System funktioniert weitesgehend und es schlimmer zu reden als es ist, bringt auch niemandem etwas.

 

 

[Frisbee]

Die alte Regierung war nicht mehr regierungsfähig und hat vorzeitig die Zusammenarbeit beendet. Das war im November. 

 

Jetzt entscheidet eben diese, disfunktionale Regierung, einen Schulden-Haushalt, welcher uns die nächsten Generationen belasten wird - und entscheidet dies, obwohl zwischenzeitlich eine gültige Wahl stattfand! Eine Wahl, welche demokratisch und eindeutig testiert, dass diese Schulden vom Volk abgelehnt werden. DAS ist der Punkt. 

 

Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl wurde mit Füßen getreten. Man hat die Rekord Schulden am Dienstag durch gedrückt, weil absolut klar war, dass dieses Schuldenpaket  im neuen, demokratisch gewählten Bundestag keine Mehrheit findet. Man hat den Wählerwillen bewusst ignoriert.

 

Das Haus der Demokratie hat nicht nur weitere Risse bekommen, da ist am Dienstag krachend das Dach eingestürzt.

[TheDarkKyll]

Womit fangen wir denn als erstes an? Erst mal wäre da als Einstiegspunkt am besten Sondersitzungen des alten Bundestages zu nennen. An sich nicht tragisch, würde man diese Sondersitzungen nicht für Beschlüsse zweckentfremden, die durch den neu gewählten Bundestag so nicht mehr beschlussfähig sin, 

 

Wichtiger finde ich aber, dass die CDU aktiv im Wahlkampf damit geworben hat, das mit ihnen ein Auflockern der Schuldenbremse nicht passieren würde. Nennen wir das Kind beim Namen, Wähler, welche aus Vertrauen hierauf ihre Stimme der CDU bei der Bundestagswahl gegeben haben, wurden hier durch aktive Wählertäuschung betrogen.

 

Der neue Bundestag hat mit der neuen Zusammensetzung keine 2/3 Mehrheit mehr für den Beschluss einer Auflockerung der Schuldenbremse, mit dem alten Bundestag hat man hingegen die Möglichkeit. Da der alte Bundestag seitens Ex-Kanzler Scholz durch das Stellen der Vertrauensfrage Ende letzten Jahres einen vorzeitigen Regierungsrücktritt plus Neuwahlen ausgelöst hat, hat man der alten Regierung bestätigt, dass das Vertrauen in sie nicht mehr fortbesteht. Ergo ist diese derzeit noch vorhandene Regierung lediglich eine Übergangsregierung bis die neue Regierung einberufen wird. 

 

Das man allerdings das Wahlergebnis hierbei ignoriert und mit dem noch derzeitigen sich im Amt befindenden Bundestag sich wieder "zusammenschmust" um ein Milliardenpaket an Neuschulden zu beschließen, bei dem man bereits jetzt weiß, dass es mit dem durch den Bürger neugewählten Bundestag nicht durchzuwinken wäre, grenzt in meinen Augen an vorsätzlich kriminellem Handeln seitens der politischen Akteure. 

 

Und jetzt kommen wir zum Punkt mit Karlsruhe und dem Bundesverfassungsgericht. Ich persönlich finde, dass ein Bundesverfassungsgericht hierbei die Aufgabe hat, das Ganze auch objektiv zu betrachten.

 

Fakt ist, die derzeitige politische Entscheidung ist mit dem vom Bürgerwillen zusammengesetzten neuen Bundestag so nicht durchführbar. Fakt ist auch, dass man eine bereits durch die Vertrauensfrage als unfähig abgestrafte Regierung hierfür zweckentfremdet, um diese politische Entscheidung noch schnell durchzupeitschen. Karlsruhe hat hier bewusst gegen das Wahlergebnis des Volkes der diesjährigen Bundestagswahl entschieden. Eine neutrale Entscheidung des Verfassungsgerichts wage ich daher wirklich stark zu bezweifeln und ich unterstelle hier auch den Richtern des Bundesverfassungsgericht politische Befangenheit aus den genannten Gründen.

 

Kleiner Tipp, google doch mal die Parteizugehörigkeiten der einzelnen Richter des Verfassungsgerichts, man könnte meinen das mein seine Parteikollegen nicht "verprellen" wollte. 😉

 

In einer aktuellen Phase, wo das Vertrauen in die Demokratie durch Terroranschläge, Messerattacken und Co. schon stark in seinen Grundfesten erschüttert und gefährdet ist, hat Karlsruhe indirekt bestätigt, dass das Volk hier in Deutschland überhaupt keine Demokratie mehr zu erwarten braucht. 

 

Bearbeitet 21. März von TheDarkKyll (Änderungen anzeigen)

[flofen]

vor 5 Stunden schrieb TheDarkKyll:

In einer aktuellen Phase, wo das Vertrauen in die Demokratie durch Terroranschläge, Messerattacken und Co. schon stark in seinen Grundfesten erschüttert und gefährdet ist, hat Karlsruhe indirekt bestätigt, dass das Volk hier in Deutschland überhaupt keine Demokratie mehr zu erwarten braucht. 

 

 

Ich möchte dich da korrigieren: die Demokratie ist erschüttert weil Rechtspopulisten bestimmte Taten für ihre Zwecke nutzt. Messerattacken und Co werden auch von "Bio-Deutschen" durchgeführt, sogar öfter als VN Flüchtlingen. Prinzipiell täglich. Interessiert aber niemanden da es nicht in das Narrativ des bösen bösen Ausländer passt. Die Taten an sich rütteln nicht an der Demokratie. Die hält das aus. Das Problem sind hier AfD und Co.

[JayJayWriter]

Staatsschulden unterscheiden sich stark von privaten Schulden, ich glaube aber, dass manche Staatschulden an sich noch nicht so richtig verstanden haben. Ein Staat geht nicht einfach zu einer Bank und leiht sich 500 Mrd aus und muss das Geld dann zurückzahlen, da ein Staat im Gegensatz zu einem Haushalt nicht zeitlich begrenzt existiert und über ganz andere Mechanismen verfügt, um Schulden zu managen. Tatsächlich muss ein Staat seine Schulden nicht vollständig zurückzahlen, solange er die Zinsen bedienen kann und das Vertrauen der Gläubiger erhält.

 

Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, passiert das meistens durch die Ausgabe von Staatsanleihen. Diese Anleihen kaufen Investoren, Banken oder Pensionsfonds, die im Gegenzug regelmäßige Zinsen erhalten. Das aufgenommene Geld wird oft in die Infrastruktur, Bildung oder die Wirtschaft investiert. Diese Investitionen steigern das Wirtschaftswachstum, was wiederum zu höheren Steuereinnahmen führt. Auf diese Weise refinanzieren sich die Schulden langfristig selbst. Ein Beispiel: Baut ein Staat eine neue Autobahn, profitieren Unternehmen durch schnelleren Warentransport, die Wirtschaft wächst, und die Steuereinnahmen steigen. Wenn das Geld nicht investiert werden würde, dann würde Deutschland weiterhin massive Mengen an Infrastruktur vergammeln lassen und wir wären langfristig weniger Konkurrenzfähig. Wenn wir keine Schulden aufnehmen haben wir nun mal die Schulden in der Bildung, der INfrastruktur, …

 

Man könnte das ganze Wirtschaftlich noch weiter treiben: Staaten bedienen oft alte Schulden, indem sie neue aufnehmen. Solange die Wirtschaft schneller wächst als die Zinslast der Schulden, bleibt das System stabil. Genau das ist in der modernen Finanzpolitik üblich. Kritisch wird es allerdings, wenn Schulden langfristig nicht mehr produktiv eingesetzt werden oder das Wirtschaftswachstum hinter der Schuldenlast zurückbleibt.

 

Ein gutes Beispiel ist Japan, ein Land mit der höchsten Staatsverschuldung der Welt – über 260 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Japan hat sich über Jahrzehnte hinweg immer weiter verschuldet, um die Wirtschaft zu stützen, etwa durch Infrastrukturprojekte und Subventionen. Doch die Effizienz dieser Ausgaben ist fragwürdig. Die Bevölkerung altert rapide, das Wirtschaftswachstum stagniert, und trotz massiver Schuldenaufnahme gelingt es nicht, nachhaltige Wachstumsimpulse zu schaffen. Japans Fall zeigt, dass Schulden kein Problem sind, solange sie klug eingesetzt werden, aber wenn sie nicht mehr dazu dienen, die Wirtschaft zu stärken, können sie zur Belastung werden. Wir sind allerdings weit weniger als Japan verschuldet. (Etwa 70% des BPIs)

 

Merz führt eine Politik, die an grüne Investitionen angelehnt ist, obwohl im Wahlkampf solide Finanzen und weniger staatliche Eingriffe versprochen wurden. Die Kritik, dass Wahlversprechen wie die “soliden Finanzen” oder die Abschaffung des Heizungsgesetzes innerhalb kürzester Zeit aufgegeben wurden, ist berechtigt – und durchaus ironisch. Besonders die Tatsache, dass Schulden aufgenommen werden, um teure „grüne Projekte“ umzusetzen, während man gleichzeitig die “solide Haushaltsführung” propagierte, wirkt wie eine bewusste Täuschung der Wähler.

 

Trotzdem sollte man die Schuldenpolitik wirklich differenziert betrachten. Schulden sind nicht per se schlecht – entscheidend ist, wofür sie genutzt werden. Die CDU steht hier vor der Herausforderung, nicht nur Wahlversprechen zu rechtfertigen, sondern auch zu erklären, warum Schulden für Investitionen wie erneuerbare Energien oder die soziale Absicherung notwendig sind.

[NCC1701-E]

vor 6 Stunden schrieb Frisbee:

 Man hat die Rekord Schulden am Dienstag durch gedrückt, weil absolut klar war, dass dieses Schuldenpaket  im neuen, demokratisch gewählten Bundestag keine Mehrheit findet.

 

Auch der Alte Bundestag ist demokratisch gewählt worden. Was das Schuldenpaket angeht, so brauchen wir dies leider. Die schwarze 0 hat das Land die letzten Jahre auf verschleiß gefahren. Das Dürfte jeder sehen, der öfter Bahn fährt, oder die A 45 in Lüdenscheid passieren will. Das Land braucht Investitionen und die Unternehmen Planungssicherheit.

 

Der Fehler der CDU ist meiner Meinung nach gewesen, dass sie diesen Fakt verschwiegen haben oder nicht wahrhaben wollten. Je nachdem, was man davon jetzt denkt. Das schon deren Haushaltspläne aus dem Wahlkampf nicht gegenfinanziert waren und man dafür ein utopisches Wirtschaftswachstum von ca 10 % gebraucht hätte, wurde immer wieder angesprochen.

 

Ich habe die CDU nicht gewählt, bin aber froh, dass man dann doch Einsicht hatte, dass richtige zu tun, auch wenn mir die Wähler schon etwas leid tun. Man hätte das von Anfang an transparent machen sollen, wie es andere Parteien getan haben. SPD, Grüne und Linke haben immer wieder erwähnt, dass es nicht anders geht.

 

 

 

@TheDarkKyll

 

Du hast einen Denkfehler in deiner Ausführung.

 Die Grundgesetzreform zur schuldenbremse ist auch im neuen Bundestag mehrheitsfähig. Dass die CDU das Ihren Wählern nicht vorab gesagt hat, ist eine Sache der Union, da kann keine andere Partei was für.

Ich stimme dir ja zu, dass das täuschend war, aber die Täuschung bestand meiner Meinung nach schon darin dass man gesagt hat, das man die Schuldenbremse nicht reformieren / abschaffen muss.

 

Das hat aber auch alles nichts mit dem Bundesverfassungsgericht oder deinem Abgesang auf die Demokratie zu tun.

[UP87]

 

vor 10 Stunden schrieb Frisbee:

Wahlversprechen: solide Staatsfinanzen. Jetzt Schulden aufnehmen, die wir nie zurückzahlen können und uns allein 27,0 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen kosten! 

Wenn man sich das Wahlprogramm der CDU angeguckt hat, hat man schnell festgestellt, dass da über 100 Milliarden Euro Finanzierungslücke waren, über die nicht geredet wurden. Das war also halbwegs durchschaubar. Aber die Schuldenbremse ist ohnehin ein fragwürdiges finanzpolitisches Mittel, das die CDU in der letzten Legislaturperiode natürlich sehr gerne genutzt hat, um die Ampelregierung auszubremsen.
Wie @JayJayWriter korrekt beschreibt, sind Staatsschulden ganz anders zu betrachten und die in der EU vertretene Idee der Reduzierung der Staatsschulden (um die sich kein Land so extrem bemüht wie Deutschland), ist kein nachweislich sinnvolles Instrument. Verschiedene Staaten mit hoher Neuverschuldung zeigen eindeutig, dass dies der Wirtschaft und dem Land sehr gut tun kann.

 

vor 10 Stunden schrieb Frisbee:

Wahlversprechen: Wende in der Migrationspoltik - jetzt die Aussage, dass man es erstmal so weiterlaufen lässt. 

 So viel mehr ist halt auch einfach gar nicht möglich ohne sich noch mehr mit der EU anzulegen. 

 

vor 10 Stunden schrieb Frisbee:

Wahlversprechen: Abschaffung des Heizungsgesetztes, Bürger sollen mehr Freiheit erhalten. Jetzt bleibt das Gesetzt wohl doch. Um die Zustimmung der Grünen zu erhalten, bleibt das unmögliche Gesetz nun doch erhalten. 

Nur mal so zur Info... das "Heizungsgesetz" oder eigentlich "Gebäudeenergiegesetz" stammt im Kern von der CDU. Ich denke der Name Heizungsgesetz existiert hauptsächlich damit sich die CDU etwas besser davon distanzieren kann.

Im Endeffekt konnte man wissen, was man erhält, wenn man die Unionsparteien wählt. Es ist ohnehin traurig, dass diese aus alten Männern besteht und einen Großteil ihrer Stimmen von alten Menschen bezieht. Die Unionsparteien machen keine Politik für die Zukunft.

 

 

  

vor 6 Stunden schrieb TheDarkKyll:

Und jetzt kommen wir zum Punkt mit Karlsruhe und dem Bundesverfassungsgericht. Ich persönlich finde, dass ein Bundesverfassungsgericht hierbei die Aufgabe hat, das Ganze auch objektiv zu betrachten.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Entscheidung der Sache beurteilt, sondern ganz generell festgestellt, dass der alte Bundestag bis zum Zusammentreten des neuen Bundestags komplett beschlussfähig ist. Das ist objektiv und allgemeingültig. Mit dieser Feststellung braucht man sich den Einzelfall gar nicht im Detail angucken.
Ich bin ja grundsätzlich bei dir und finde das Vorgehen auch sehr unschön und eher unpolitisch. Aber dann müsste man das Regelwerk anpassen. Das müssten aber gerade die tun, die es gerade ausgenutzt haben. Letzten Endes ist es ja auch nachvollziehbar, dass das Land zu keiner Zeit ohne Bundestag sein soll. Dass der Wechsel nicht schneller gehen kann, scheint in der schnelllebigen, heutigen Zeit wenig nachvollziehbar. Theoretisch könnte der neue Bundestag das Gesetz aber ja auch wieder zurückdrehen. Die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kommt aber natürlich nicht zustande.

[NCC1701-E]

Ich denke, was wir wieder ein wenig lernen müssen ist, davon anzukommen, Kompromisse als etwas schlechtes zu sehen.

Man wird fast nie alle Wahlversprechen einlösen können. Das funktioniert ja auch gar nicht, sofern man eine Koalition eingehen muss.

Absolute Übereinstimmug gibt's dann nur in Autokratischen Systemen und dann auch nur, wenn man zufällig genau die selbe Meinung hat.

 

Für mich sind daher Wahlversprechen sowas wie die Maximalforderung, mit der eine Partei in die Verhandlung geht. Am Ende sollte dabei etwas herauskommen, was insgesamt beide Parteien einigermaßen vertritt.

Alles andere würde ja fast zum Stillstand führen.

 

Wie das auch immer ausgeht, man muss sich am Ende immer noch die Hand reichen können, auch wenn man eine Andere Meinung hat. Das hat mir bei der Union insbesondere von Seiten der CSU etwas gefehlt...

 

@JayJayWriter hat völlig recht. Deutschland hat aktuell die niedrigste Staatsverschuldung der G7 Staaten  wir werden bei etwa 75% des BIP rauskommen, wenn die neuen Schulden bereits eingerechnet werden. Das ist immernoch ein sehr guter Wert.

 

Aktuell haben wir unsere Schulden quasi nicht auf dem Konto, sondern in der Infrastruktur...

 

 

@TheDarkKyll

 

Waren das die selben Parteiangehörigen im Bundesverfassungsgesetz, welche die von der Ampel angestrebte Umlegung des Corona Sondervermögens in den Klimafonds gestoppt haben?

[UP87]

vor 6 Minuten schrieb NCC1701-E:

Wie das auch immer ausgeht, man muss sich am Ende immer noch die Hand reichen können, auch wenn man eine Andere Meinung hat. Das hat mir bei der Union insbesondere von Seiten der CSU etwas gefehlt...

 

Hat etwas gefehlt...? Man hat die Grünen noch fröhlich direkt beleidigt, als schon absehbar war, dass man deren Zustimmung zum Finanzpaket braucht 🙈

[NCC1701-E]

vor 12 Minuten schrieb UP87:

 

Hat etwas gefehlt...? Man hat die Grünen noch fröhlich direkt beleidigt, als schon absehbar war, dass man deren Zustimmung zum Finanzpaket braucht 🙈

 

Du merkst, ich bin ein Diplomat. Ich stimme dir da zu, aber da zu polemisch zu werden, hilft dann meiner Meinung nach auch nicht. Frei nach dem Motto, der klügere gibt nach. =D

Für die Weitsicht der angesprochenen Figuren spricht es zumindest nicht, das sagt ja auch schon einiges.

Bearbeitet 21. März von NCC1701-E (Änderungen anzeigen)

[Frisbee]

vor 4 Stunden schrieb NCC1701-E:

Was das Schuldenpaket angeht, so brauchen wir dies leider. Die schwarze 0 hat das Land die letzten Jahre auf verschleiß gefahren.

 

Deutschland hat Rekord-Steuereinnahmen. Die Steuereinnahmen (ohne Gemeindesteuern) betrugen 2024 insgesamt 861,1 Mrd. Euro. Dafür haben Menschen hart gearbeitet. Dieses Budget sollte sorgfältig und in erster Linie für Infrastruktur, für Sicherheit und für die Versorgung der Bürger eingesetzt werden. Dass es mehr als ausreichend ist, zeigen unsere europäischen Nachbarn.

Polen, Österreich, Niederlande... sind dort 900 Milliarden Schulden notwendig? Nein? Gab es dort Anschläge? In Polen jemals? Polen hat Wirtschaftswachstum - wir nicht. Oder Schweden - dort ist das pro Kopf Vermögen doppelt so hoch. Was machen unsere Nachbarn besser?

 

Es gibt definitiv bessere Wege, als nach mehr Schulden zu schreien. 

[PasXal]

vor 10 Minuten schrieb Frisbee:

 

Es gibt definitiv bessere Wege, als nach mehr Schulden zu schreien

 

Stimmt! Lass uns einfach weitere Jahrzehnte in NICHTS investieren und das Land weiter kaputt sparen. Brücken sind nun schon marode wie sonst was, die Bundeswehr ist größtenteils nur noch ein Schatten seiner selbst. Schulgebäude und Inventar sind marode + Veraltet und so weiter...
Das Geld was nun als "Schulden" aufgenommen wird und investiert wird behebt nur einige Sachen die über Jahre durch diverse Regierungen kaputt gespart wurden.

 

Es gibt Situationen, da muss man Geld investieren um später mal sparen zu können..
 

[tommy83]

Warum haben wir so einen Investitionsstau? Weil alles kaputtgespart wurde falsche Prioritäten in den Ausgaben gesetzt wurden. Wir haben Rekord Steuereinnahmen und Rekordsteuerausgaben. Ohne große Reformen wird vieles von dem Geld im Boden versickern. Wozu benötigt Deutschland so ein riesiges Kanzleramt? Mit einem Bau einer zweiten Wohnung wo die erste schon kaum genutzt wird? Eins von vielen Beispielen.

[TheDarkKyll]

vor 6 Stunden schrieb NCC1701-E:

 

Ach habe die CDU nicht gewählt, bin aber froh, dass man dann doch Einsicht hatte, dass richtige zu tun, auch wenn mir die Wähler schon etwas leid tun. Man hätte das von Anfang an transparent machen sollen, wie es andere Parteien getan haben. SPD, Grüne und Linke haben immer wieder erwähnt, dass es nicht anders geht.

 

 

Wie gesagt, das nennt man dann im Endeffekt bewusste Wählertäuschung, wenn man die eigenen Wähler täuscht mit falschen Versprechungen. Man hat gezielt das Wahlergebnis mit Unwahrheiten zu seinen eigenen Zwecken und dem Machterhalt gefälscht. Normalerweise sind das ja Taktiken, die man immer gerne der AfD unterstellt, traurig aber dass man diese nun stark vermehrt bei den Altparteien wahrnimmt.

 

vor 6 Stunden schrieb NCC1701-E:

 

@TheDarkKyll

 

Du hast einen Denkfehler in deiner Ausführung.

 Die Grundgesetzreform zur schuldenbremse ist auch im neuen Bundestag mehrheitsfähig. Dass die CDU das Ihren Wählern nicht vorab gesagt hat, ist eine Sache der Union, da kann keine andere Partei was für.

Ich stimme dir ja zu, dass das täuschend war, aber die Täuschung bestand meiner Meinung nach schon darin dass man gesagt hat, das man die Schuldenbremse nicht reformieren / abschaffen muss.

 

Das hat aber auch alles nichts mit dem Bundesverfassungsgericht oder deinem Abgesang auf die Demokratie zu tun.

 

Deine Aussage ist de facto falsch. Der neue Bundestag hat eben nicht die Möglichkeit Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit zu bestimmen. Da ich jetzt aber selber zu schreibfaul bin, kannst du das Ganze hier nachlesen. Mit über 34 Prozent haben Linke und AfD zusammen eine Sperrminorität. 

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundestag-sperrminoritaet-zweidrittelmehrheit-verteidigung-schuldenbremse

 

Natürlich hat es mit einem Abgesang der Demokratie zu tun, wenn man bewusst noch die letzte Chance nutzt und Sondersitzungen einberuft, nur um diese Entscheidung durchzukriegen. Gleichzeitig ist man sich bewusst, dass es mit dem neu gewählten Bundestag eben nicht mehr möglich ist. Wenn es mit dem neuen Bundestag möglich gewesen wäre, warum dann die Eile? Warum sich nicht die Zeit nehmen und in Ruhe eine politische Debatte führen, die bei einer Entscheidung eines solchen Ausmaßes meiner Meinung nach notwendig ist? Man hat hier bewusst das Wahlergebnis gesehen, festgestellt, dass es mit dem Wahlergebnis der Bundesbürger nicht mehr möglich gewesen ist und sich an diesen Strohhalm geklammert. Über die Möglichkeit eines Bürgerentscheids in dieser Form will man seitens unserer Regierung sowieso nicht nachdenken, das könnte zu unliebsamen Ergebnissen führen, wenn man nicht über die Köpfe der Bundesbürger hinweg entscheiden kann.

 

vor 6 Stunden schrieb flofen:

 

Ich möchte dich da korrigieren: die Demokratie ist erschüttert weil Rechtspopulisten bestimmte Taten für ihre Zwecke nutzt. Messerattacken und Co werden auch von "Bio-Deutschen" durchgeführt, sogar öfter als VN Flüchtlingen. Prinzipiell täglich. Interessiert aber niemanden da es nicht in das Narrativ des bösen bösen Ausländer passt. Die Taten an sich rütteln nicht an der Demokratie. Die hält das aus. Das Problem sind hier AfD und Co.

 

Stimmt, ich beschränke mich bei den Suchergebnissen von Google mal auf die letzte Woche nur, natürlich hast du Recht, das sind durchweg alles deutsche Täter:

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/messerattacke-in-gronau-polizei-fahndet-nach-taeter-67dbd5ff7de6aa748385e7f4

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/messerattacke-fluechtlingsunterkunft-gronau-100.html
https://nh24.de/2025/03/20/ks-toedliche-messerattacke-raub-in-tankstelle/
https://merkurist.de/koblenz/neue-details-ueberraschende-wende-opfer-von-messerattacke-in-koblenz-sitzt-in-u-haft_2viU
https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-gemeinsame-messerattacke-von-mutter-und-tochter-19-67dc3729fbe9af1751bb3880

 

Es hat nichts mit dem Narrativ des bösen Ausländers zu tun. Jeder, der hier nach Deutschland kommt, hier arbeitet, sich in unsere Gesellschaft eingliedert und unsere Werte akzeptiert, ist gerne gesehen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, welche Nationalität ein Mensch hat. Mensch ist Mensch, Punkt.

 

Personen, die allerdings unsere Grundwerte mit Füßen treten, hier straffällig werden und sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren möchten, haben meiner Meinung nach in unserem Land kein Bleiberecht. Außer der Personenfeststellung durch Fingerabdruck und einer anschließenden Abschiebung in ihre Heimat dürfen solche Menschen keinerlei Staatszuwendungen erhalten. Beim nächsten Einreiseversuch kann man das ganze Verfahren dann entsprechend beschleunigen durch die hinterlegten Daten. 

 

vor einer Stunde schrieb PasXal:

 

Stimmt! Lass uns einfach weitere Jahrzehnte in NICHTS investieren und das Land weiter kaputt sparen. Brücken sind nun schon marode wie sonst was, die Bundeswehr ist größtenteils nur noch ein Schatten seiner selbst. Schulgebäude und Inventar sind marode + Veraltet und so weiter...
Das Geld was nun als "Schulden" aufgenommen wird und investiert wird behebt nur einige Sachen die über Jahre durch diverse Regierungen kaputt gespart wurden.

 

Es gibt Situationen, da muss man Geld investieren um später mal sparen zu können..
 

Das erste, was man derzeit mit dem Sondervermögen macht, ist nicht den Investitionsstau in Deutschland zu beheben:
https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-krieg-bundesregierung-will-rund-elf-milliarden-euro-fuer-ukraine-militaerhilfe-freigeben/100114838.html 

 

 

vor 6 Stunden schrieb JayJayWriter:

Staatsschulden unterscheiden sich stark von privaten Schulden, ich glaube aber, dass manche Staatschulden an sich noch nicht so richtig verstanden haben. Ein Staat geht nicht einfach zu einer Bank und leiht sich 500 Mrd aus und muss das Geld dann zurückzahlen, da ein Staat im Gegensatz zu einem Haushalt nicht zeitlich begrenzt existiert und über ganz andere Mechanismen verfügt, um Schulden zu managen. Tatsächlich muss ein Staat seine Schulden nicht vollständig zurückzahlen, solange er die Zinsen bedienen kann und das Vertrauen der Gläubiger erhält.

 

Stimme ich dir vollkommen zu, Geld funktioniert nun mal einfach nicht, ohne Schulden zu generieren. Die Ursache hierfür ist die durch Zinsen generierte Wertschöpfung aus dem Nichts. Generell ein spannendes Thema, wenn man sieht, wie durch das Finanzsystem überhaupt erst die Notwendigkeit eines Sozialstaates geschichtlich entstanden ist. 

Allerdings sollte ein Staat auch schauen, wo man den Rotstift bei den derzeitigen Kosten ansetzen kann. 

 

https://www.proasyl.de/thema/fakten-zahlen-argumente/asyl-in-zahlen/#:~:text=Die meisten abgelehnten Asylbewerber*innen,aktuellere Zahlen noch nicht vorhanden).

 

Wenn man nach den Zahlen dieser Webseite von 2023 geht, haben wir mehr als eine Million abgelehnter Asylbewerber in Deutschland (mit Aufenthaltstitel + ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber zusammengefasst). Diese Menschen, sind also keine Flüchtlinge die aufgrund von Krieg, Unterdrückung, politischer Verfolgung oder ähnlichen Zuständen aufgrund des Asylrechts ein Anrecht auf Bleibe und Fürsorge durch den Sozialstaat haben. Würde man hier anfangen abzuschieben, würde das zu einer deutlichen Ersparnis für den Staatshaushalt führen. 
 

https://finanzmarktwelt.de/deutsche-entwicklungshilfe-schattenseiten-326316/
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/entwicklungshilfe-ngo-spenden-1.5502859?reduced=true
Wenn man sich mit dem Thema Entwicklungshilfe beschäftigt, stellt man fest, dass dieser Posten mit über 33,3 Milliarden Euro anteilig ungefähr 7,5 Prozent des Staatshaushalt verursacht. Vor allem in wirtschaftlich schwachen afrikanischen Ländern nimmt Entwicklungshilfe hier auch den Ländern selbst die Chancen, wirtschaftlich selber auf eigene Beine zu kommen.

Wenn man allein das Sparpotential dieser beiden Punkte zusammenfasst, wäre ein Schuldenpaket in dem Ausmaß wie es jetzt beschlossen worden ist, überhaupt nicht notwendig. Vor allem aber die enormen Geldmengen die der Rüstungsindustrie zu gute kommen werden, sind fragwürdig, wenn das Produktionsfließband am Ende kein Ende in Deutschland hat, sondern an der russisch-ukrainischen Front. 

 

 

Bearbeitet 21. März von TheDarkKyll (Änderungen anzeigen)

[Joker]

Zumal ein großer Teil der aufgenommenen Schulden direkt wieder in der Staatskasse landen, weil wir in Infrastruktur investiert wird und entsprechende Unternehmen die Aufträge erhalten.

 

Es hat sich doch eindeutig gezeigt, dass der vorgeschlagene Weg der CDU nicht funktioniert, weil dann die Brücken auseinanderfallen, das Bildungssystem vollkommen marode ist, usw. Von den Krankenkassen und dem Rentensystem brauchen wir gar nicht erst zu sprechen, das fliegt uns ja jetzt schon um die Ohren.

 

Aus meiner Sicht wollen die typischen CDU-Wähler einfach verarscht werden. Sie wollen hören, dass alles in Ordnung ist, Papi Merz alles mit seiner Wirtschaftskompetenz regelt (welche überhaupt, die CDU konnte nicht einmal ihr eigenes Wahlprogramm richtig durchrechnen) und es auch keinerlei Veränderung benötigt in Zukunft. Wer solche Versprechen wählt, der lässt sich im Leben einfach gerne Schwachsinn erzählen. Es ist traurig, dass das funktioniert und dass eine solche Denkweise zusammen mit den noch bekloppteren AfD-Wählern mehrheitsfähig ist.

 

Es ist auch abenteuerlich, dass im Wahlkampf keine Sekunde über Klimapolitik gesprochen wurde. Wir brauchen seit Jahrzehnten eine vernünftige Umstellung, die den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Stattdessen hören wir immer wieder, dass Klimapolitik ja mal hinten anstehen muss. Ja gut, wir sprechen uns wieder, wenn die Rentner 2050 dann im Sommer massenweise kollabieren, weil wir Rekordsommer nach Rekordsommer bekommen.

 

Die deutsche Bevölkerung zeigt, dass sie zu mindestens 50% absolut nicht zukunftsfähig ist. Das wird uns teurer zu stehen kommen als jede Neuverschuldung. Und das wird auch im Kern weiterhin das große Problem bleiben. Eine Mehrheit verweigert die Realität und wird entsprechend belogen.

[NCC1701-E]

vor einer Stunde schrieb TheDarkKyll:

kannst du das Ganze hier nachlesen. Mit über 34 Prozent haben Linke und AfD zusammen eine Sperrminorität. 

 Die Linken haben sich mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nimmt man die CDU, SPD und die Grünen dazu, sollte das knapp hinhauen... 😉

 

Es geht in diesem Falle eher um das Wie. Je mehr Parteien dort mitbestimmen wollen, desto schwerer ist der Konsens herzustellen.

 

Die Ganze Diskussion um die Ausgaben der jetzt aufgenommenen Gelder/Schulden ist ein großes Strohmannargument.

Das man nach den Ausgaben schauen und auch sparen muss steht doch außer Frage und sagt März ja auch selbst. Niemand hat behauptet, dass man das Geld überall und immer Sinnig einsetzt und das es nirgendwo mehr Sparpotenzial gibt.

 

 

vor 3 Stunden schrieb Frisbee:

Dass es mehr als ausreichend ist, zeigen unsere europäischen Nachbarn.

Polen, Österreich, Niederlande... sind dort 900 Milliarden Schulden notwendig? Nein? Gab es dort Anschläge? In Polen jemals? Polen hat Wirtschaftswachstum - wir nicht.

 

Völlig andere Situation, deutschland hatte einen deutlich höheren  Schuldenstand 2014 rum. Wir haben uns jetzt quasi von über 80 auf 60% heruntergespart. Das was dort auf der Strecke geblieben ist, sehen wir aktuell in den Brücken, Schulen und der Bahn, aber auch an Attraktivität für Unternehmen. Deutschland ist stark exportabhängig. Schau dir an, wie sich die USA und China gerade verhalten, das wird besonders Deutschland treffen, wenn der Export dorthin schwächelt. Dafür müssen wir in die Zukunft Investieren und das geht bei dem Geld  welches zur Verfügung steht einfach nicht.

Als Beispiel:

Alleine die Bahn braucht bis 2034 bis zu 150 Milliarden Euro, nur um den investitionsstau aufzuholen, dann ist noch nix betrieben geschweige denn ausgebaut..

Was ist denn an den Schulden so schlimm, außer dem Argument "Schulden sind doof"?

 

Was das Ganze jetzt aber noch mit Anschlägen zu tun hat, weiß ich nicht.

Bearbeitet 21. März von NCC1701-E (Änderungen anzeigen)

[UP87]

vor 2 Stunden schrieb tommy83:

Wozu benötigt Deutschland so ein riesiges Kanzleramt? Mit einem Bau einer zweiten Wohnung wo die erste schon kaum genutzt wird? Eins von vielen Beispielen.

Zumal das auch ein riesiger wachsender Wirtschaftsbereich ist, in dem wir mal einen großen Vorsprung hatten. Leider ist das über die Jahre massiv verloren gegangen. Einsparungen beim Klimaschutz kann ich gar nicht nachvollziehen. Aber da hat man dann halt die große deutsche Automobillobby, die in voller Breite über die letzte Dekade(n) den Schlaf der Gerechten geschlafen hat und sich nicht um Innovation bemüht hat. Die Infotainmentsysteme gammeln vor sich hin und die Elektroautos hinken auch mehrere Jahre hinterher.

 

vor 3 Minuten schrieb NCC1701-E:

Die Linken haben sich mehrfach für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Nimmt man die CDU, SPD und die Grünen dazu, sollte das knapp hinhauen... 😉

Hauptfaktor beim aktuellen Schuldenpaket sind aber Verteidigungs- und Rüstungsausgaben. Denen würde Die Linke so niemals zustimmen! Das aktuelle ist ja auch keine Reform der Schuldenbremse, sondern ein außen dran getackerter zusätzlicher Schuldzettel mit einem Freibrief für Rüstungsausgaben.

Bearbeitet 21. März von UP87 (Änderungen anzeigen)

[TheDarkKyll]

vor 1 Stunde schrieb Joker:

Aus meiner Sicht wollen die typischen CDU-Wähler einfach verarscht werden. Sie wollen hören, dass alles in Ordnung ist, Papi Merz alles mit seiner Wirtschaftskompetenz regelt (welche überhaupt, die CDU konnte nicht einmal ihr eigenes Wahlprogramm richtig durchrechnen) und es auch keinerlei Veränderung benötigt in Zukunft. Wer solche Versprechen wählt, der lässt sich im Leben einfach gerne Schwachsinn erzählen. Es ist traurig, dass das funktioniert und dass eine solche Denkweise zusammen mit den noch bekloppteren AfD-Wählern mehrheitsfähig ist.

 

 

Puh, generell disqualifizierst du dich ja selber jeglicher sachlicher Argumentation hier im Thread. Dass man fast 50 Prozent aller Wähler als bekloppt und zum Denken unfähig bezeichnet, zeigt deine narzisstische Sichtweise der Dinge. Es gibt auch andere Sichtweisen, außer die eigene. 😉

 

Die letzte Regierung war übrigens eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP und hat in den Jahren ihrer Amtszeit auch weiter kaputt gespart, scheinst du in deinem Beitrag aber irgendwie zu ignorieren. Ansonsten würde die Darstellung der untätigen CDU ja auch nicht funktionieren. Allerdings, es ist egal, welche Zusammensetzung die letzten Jahre an der Macht waren, alle haben keine Wende an der kaputtgesparten Infrastruktur verursacht. Ob die Milliarden jetzt überhaupt wirklich effektiv in die Infrastruktur fließen werden und nicht nur Richtung Rüstungsindustrie abwandern, bleibt sowieso abzuwarten. Vor allem die nichtvorhandene Deckelung der Summe, die der Rüstungsindustrie zugute kommen soll, lässt leider einen faden Beigeschmack der Kriegstreiberei seitens aller Akteure aus SPD, CDU und Grünen übrig. 

 

Man hat quasi einen Freibrief erstellt um jetzt ohne jegliche Kontrolle Waffen an die Ukraine exportieren zu können, aber wir treten ja nicht aktiv in den Ukrainekrieg ein, wir beliefern ihn nur auf Kosten der deutschen Staatskasse. 🙂

 

vor 1 Stunde schrieb Joker:

.Es ist auch abenteuerlich, dass im Wahlkampf keine Sekunde über Klimapolitik gesprochen wurde. Wir brauchen seit Jahrzehnten eine vernünftige Umstellung, die den Unternehmen Planungssicherheit gibt. Stattdessen hören wir immer wieder, dass Klimapolitik ja mal hinten anstehen muss. Ja gut, wir sprechen uns wieder, wenn die Rentner 2050 dann im Sommer massenweise kollabieren, weil wir Rekordsommer nach Rekordsommer bekommen.

 

Klimapolitik ist ein komplexes Thema. Selbst wenn Deutschland das erste klimaneutrale Land der Welt werden sollte, ändert das trotzdem nichts daran, dass auf der anderen Seite der Welt in China die CO² Emissionen weiter ansteigen. 

 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1381466/umfrage/entwicklung-der-co2-emissionen-in-china/

 

Bei einer schwächelnden Wirtschaft ist es derzeit kontraproduktiv, den angeschlagenen Unternehmen des Landes jetzt weitere Kosten aufzudrücken. Der Produktionsstandort Deutschland ist aktuell stark gefährdet. Weitere Verteuerungen für Unternehmen durch Klimakosten schaden der Konjunktur. 

 

 

Bearbeitet 21. März von TheDarkKyll (Änderungen anzeigen)

[UP87]

vor 18 Minuten schrieb TheDarkKyll:

Die letzte Regierung war übrigens eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP und hat in den Jahren ihrer Amtszeit auch weiter kaputt gespart, scheinst du in deinem Beitrag aber irgendwie zu ignorieren.

Hust... Sparen wollte da hauptsächlich die FDP. Die anderen beiden hätten gerne mehr Geld ausgegeben. Aber die Schuldenbremse der CDU und das Eingreifen der CDU, dass die rechtswidrige Umwidmung von Corona-Hilfen verhindert hat, hat Mehrausgaben verhindert. Also hat die CDU durchaus auch die letzte Regierung an größeren Investitionen gehindert.

 

vor 18 Minuten schrieb TheDarkKyll:

Klimapolitik ist ein komplexes Thema. Selbst wenn Deutschland das erste klimaneutrale Land der Welt werden sollte, ändert das trotzdem nichts daran, dass auf der anderen Seite der Welt in China die CO² Emissionen weiter ansteigen. 

China ist da leider ein komplexes Thema. Die hingen in der Entwicklung über lange Zeit weit hinterher. Die haben seit der Jahrtausendwende deutlich aufgeholt. Dieser Wandel ist natürlich auch mit erhöhtem CO₂-Ausstoß verbunden. Insgesamt macht China da aber sehr schnelle Veränderungen durch und ist auch in Sachen neue Technologien und erneuerbare Energien auf einem Aufsteigenden Ast.

 

Mehr als um China würde ich mir da um den absurden Energie-Verbrauch von KI-Systemen Gedanken machen. Da werden in den USA Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Aber KI wird aktuell von allen Seiten massiv gefördert - auch wenn noch kaum ein Unternehmen eine wirtschatlich nachhaltige Nutzung hervorgebracht hat (oder überhaupt eines?) - und Nvidia und andere Hardware-Hersteller zählen nicht  
 

vor 18 Minuten schrieb TheDarkKyll:

Weitere Verteuerungen für Unternehmen durch Klimakosten schaden der Konjunktur. 

Das ist nicht ganz so einfach. Wenn man diese Kosten jetzt vorverlagert, kann dies mittelfristig ein deutlicher Wettbewerbsvorteil sein. In vielen Bereichen sind umweltfreundlichere Umsetzungen noch eine Marktlücke. Aber ja. AUch das ist komplex und da den richtigen Weg zu finden ist schwierig. De Facto kann es ein einfaches "weiter so" auch nicht mehr geben. Aus vielen Gründen. Außer natürlich man sieht es halt wie die durchschnittlichen CDU-Wähler (sehr stark bei Menschen >60) und schert sich nicht mehr um die Zukunft.

Bearbeitet 21. März von UP87 (Änderungen anzeigen)

[bratcurry]

Wenn ich hier schon "kaputtsparen" lesen muss... Hier scheinen einige, wie so viele Deutsche, die Talking Points, die man irgendwo in den Medien aufgeschnappt hat, 1:1 zu übernehmen ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken. Der deutsche Staat fährt jedes Jahr Rekordeinnahmen ein. Dass das Geld nicht bei den fundamentalen Aufgaben eines Staates wie der (inneren) Sicherheit oder Infrastruktur landet, liegt einzig und allein an Verschwendung (Stichwort NGOs), falschen Prioritäten (Stichwort Bundeswehr) und einem aufgeblähten Bürokratie-Monster, das selbst schon viel zu viel Geld verschlingt ohne etwas für diese Aufgaben zu leisten (ca. 59% des Jobcenter-Budgets geht für die Verwaltung drauf). Dass der Staat aktuell sogar seiner Kern-Aufgaben entgegen arbeitet und z.B. noch weiter Charterflüge für zukünftig Ausreisepflichtige veranstaltet, steht auf einem ganz anderen Blatt.